Wolkenspitze  NEWS

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Bericht von Tobias Wagner. 08.03.2010

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung !!

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endlich gekippt. Das letzte Urteil des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist richtungsweisend. Nach dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz sollten Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert werden. Damit wurden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Der Überwachungsstaat ersetzte den Rechtsstaat.                                             Im „Namen des Volkes“ verkündete das BVerfG in Karlsruhe: „Die gespeicherten Telekommunikationsdaten sind unverzüglich zu löschen!“

Zum Glück haben wir dieses Gericht, denn sonst hätte sich Deutschland längst in eine Diktatur verwandelt! Die scheinbar kriminelle Energie mit der SPD, CDU/CSU und zum Teil auch Grüne am Wirken sind, um den Bürger zu entrechten, zu belauschen, ihn nachzustellen, erinnern an das kommunistische SED Regime, dass die Bürger in der DDR durch die STASI über jahrzehnte terrorisierte. 

Die jüngsten Angriffe der Bundesregierungen auf den Rechtsstaat: Der große Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die Onlinedurchsuchung konnten wie jetzt die Vorratsdatenspeicherung nur durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Erst im Herbst 2009 konnte das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute verhindern, daß der Bundestag mit dem Lissabon-Vertrag sich selbst entmachtete.

Deshalb auch das klare Verbot für einen Datenpool für Polizei und Nachrichtendienste. Zugriffe auf Daten dürften lediglich bei KONKRETER Gefahr für Leib und Leben, Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes oder bei einer drohenden „gemeinen Gefahr“ erfolgen.

Tobi´s Fazit:                                                                                                                                         Parteien, wie CDU/CSU und SPD, die so deutlich antidemokratische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und den Bürger als Feind bekämpfen, sollten endlich radikal abgewählt werden. Im Notfall darf JEDER Bürger von Artikel 20 Grundgesetz Gebrauch machen:

Art. 20 GG:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (........) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bericht von Tobias Wagner. Gernsbach, 29.07.2009

Wolkenspitze ist jetzt auch bei Twitter!

Was ist Twitter?

Twitter ist ein soziales Netzwerk und ein auf einer Website oder mobil  geführtes und öffentlich einsehbares Tagebuch im Internet (Mikro-Blog). Twitter wurde im März 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt und gewann 2007 den „South by Southwest Web Award“ in der Kategorie „Blogs“.

Angemeldete Benutzer können eigene Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen eingeben und anderen Benutzern senden. Der Herausgeber der Nachricht steht auf der Webseite des Dienstes mit einer Abbildung als alleiniger Autor über seinem Inhalt.

Bericht von Tobias Wagner, 11.08.09

  Autokennzeichen Witze  :-) 

Wer gerade jetzt zu Ostern im Stau steht, wird viele fremde Nummernschilder sehen, dessen Zulassungsbezirk er vielleicht nicht kennt. Tobias hilft Unwissenden da mal etwas auf die Sprünge :-)